Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

Die Ankündigung der CDU erst für Uploadfilter zu stimmen und diese später dann nicht einzuführen, ist auch eine Beruhigungspille gegen die Proteste auf der Straße. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Marc Schäfer

Seit Wochen tobt der Streit um die geplanten Uploadfilter im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Er hat zu den größten Protesten geführt, die das Netz seit Jahren gesehen hat.

Schuld daran ist auch der EU-Abgeordnete Axel Voss von der CDU, der als Berichterstatter für das EU-Parlament diesen Kompromiss verhandelt hat. Und dann ist da noch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Tausch für das von ihr gewünschte Leistungsschutzrecht (Artikel 11) den Franzosen den von ihnen gewünschten Artikel 13 samt Uploadfiltern gegeben hat.

Die CDU steckt in einer unbequemen Situation: Viele junge Menschen rufen im Netz und vor ihren Parteizentralen plötzlich „Nie wieder CDU“. Deswegen bricht gerade in Teilen der Partei Panik aus, dass das doch ernst gemeint sein und Folgen für die Europawahl haben könnte. Denn von dem Deal, den ihre Politiker:innen ausgehandelt haben, profitieren nur wenige, dafür sehr einflussreiche Lobbys wie die Kultur- und Medienindustrie.

Deswegen gab es heute einen Krisengipfel. Unter Federführung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker auf eine Idee verständigt: Die Uploadfilter könnte man einfach bei der Umsetzung in nationales Recht vergessen. Das hört sich erst mal nach einem interessanten Plan an, eine Richtlinie bietet Gestaltungsspielraum bei der nationalen Umsetzung. Tagesschau.de titelt gar „CDU will Uploadfilter verhindern.“ Da passt das Partei-Framing, aber der Plan ist grundfalsch.

Wenn CDU Uploadfilter verhindern will, dann kann und muss sie das im EU-Parlament tun

Es ist eine absurde Idee und nur mit Schadensbegrenzung zu begründen, wenn man sich die Sache genauer anschaut: Politiker:innen der CDU prügeln auf EU-Ebene eine Gesetzesreform durch, die auch mit der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes begründet wird.

Doch in zwei Wochen werden vermutlich die meisten CDU/CSU-Abgeordeten im EU-Parlament für eine Urheberrechtsreform stimmen, die dann Uploadfilter für die EU als gesetzlichen Rahmen bringt. Aber bei der Umsetzung in nationales Recht soll genau das dann alles anders aussehen. Was in den anderen EU-Staaten passiert, ob die dann Uploadfilter bekommen, was das alles für den digitalen Binnenmarkt heißt, ist jetzt vollkommen egal: Hauptsache raus aus der Image-Krise vor der Europawahl.

Der Chef-Verhandler Axel Voss erklärt die ganze Zeit, es gäbe keinen Spielraum, noch etwas zu verändern. Was einfach eine Lüge ist. Solche Äußerungen sind Teil des Imageproblems der CDU. Wenn die CDU tatsächlich Uploadfilter verhindern will, dann sollen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Uploadfilter stimmen. Und eine veränderte, bessere Urheberrechtsreform auf den Weg bringen.

Aber erst für ein Gesetz stimmen, von dem man weiß, dass es schlecht ist – und sich dann als Retter dagegen präsentieren, löst nicht das aktuelle Problem. Ein solches Agieren der CDU ruft bei vielen jungen Menschen Ressentiments gegenüber Politik und der EU hervor. So etwas kostet massiv Glaubwürdigkeit.

Macht doch einfach mal gute Politik statt bunte Beruhigungspillen gegen den Protest im Vorfeld der Europawahl zu verteilen!


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Quelle: Netzpolitik