Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung

Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Christian Wiediger

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsrichtlinie bereits beschlossen, doch sie muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür haben die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre Zeit. Das Bundesjustizministerium führt nun bis zum September eine erste öffentliche Konsultation durch.

Die EU-Urheberrechtsrechtlinie führte zu den größten Internetprotesten, die Deutschland seit Langem gesehen hat. Bei den Massenprotesten Anfang des Jahres haben sich europaweit etwa 200.000 Menschen beteiligt. Die Wikipedia schaltete einen Tag auf schwarz, 130 Technologieunternehmen aus ganz Europa protestierten.

Trotz der Proteste schaffte es die Reform durch das Europaparlament. Eine Folge der Proteste war zur Europawahl sichtbar: Viele junge Wähler:innen wandten sich von SPD und CDU ab.

„Umsetzung muss Schäden begrenzen“

Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft sagt gegenüber netzpolitik.org: „Insbesondere die verpflichtende Anwendung von Uploadfiltern wird Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet beschädigen. Die nationale Umsetzung der nunmehr beschlossenen Richtlinie sollte diese Schäden möglichst begrenzen.“

Die CDU hatte kurz vor den Großprotesten versprochen, auf die umstrittenen Uploadfilter in der nationalen Umsetzung zu verzichten, ein Schritt, der vielerseits als Beruhigungspille angesehen wurde. Zur Richtlinie gab die Bundesregierung eine Protokollnotiz ab. Laut dieser will sie Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Rechtlich bindend ist die Protokollnotiz allerdings nicht. Überhaupt steht die erklärte Absicht europarechtlich auf wackligen Beinen.

Die Digitale Gesellschaft fordert europaweite Pauschallizenzen und Ausnahmen für privat und nichtkommerziell genutzte Inhalte. Außerdem müsse bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass die Verbreitung von gemeinfreien Werken und solchen unter freier Lizenz nicht behindert wird. Der Gesetzgebungsprozess müsse außerdem die Datenschutzfolgen von Uploadfiltern sorgsam abwägen. „Es braucht außerdem einen effektiven Rechtsschutz, damit sich Bürgerinnen und Bürger gegen Fehlfilterungen wehren können“, so Niekrenz.


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Quelle: Netzpolitik