Belgien will Passagierdaten von Bus- und Bahnreisenden aus Großbritannien

Nach Bus- und Bahnreisen könnten bald auch Fährverbindungen nach Belgien oder Kreuzfahrtschiffe von der PNR-Pflicht erfasst werden. CC-BY 2.0 Thomas Schlosser

Die belgische Regierung hat die Ausweitung ihres Passagierdatensystems auf Bus- und Bahnreisen beschlossen. Das schreibt das auf Eisenbahnen spezialisierte „Railway Journal“. Es handelt sich demnach zunächst um eine Testphase. Nach einer Vereinbarung mit der britischen Regierung erhalten belgische Behörden vor jeder Ankunft die Daten von Reisenden mit dem Fernzug Eurostar, der zwischen Brüssel und London in einem Tunnel unter dem Ärmelkanal verkehrt. Mit Flixbus nimmt auch erstmals ein Busunternehmen am Austausch von Passagierdaten teil. Es ist unklar, ob zudem die Reisebüros, in denen die Bus- und Bahnreisen gebucht werden, zur Übermittlung verpflichtet sind.

Belgien ist damit der erste EU-Mitgliedstaat, der die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR) auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet. Bereits vor zwei Jahren hatte die belgische Abgeordnetenkammer unter dem Eindruck der Brüsseler Anschläge ein entsprechendes Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt. Die betroffenen Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften müssen bei der Buchung die Personendaten der betreffenden Person erheben und an die zuständigen Behörden weitergeben. Unternehmen, die der Meldepflicht nicht nachkommen, droht für jeden Einzelfall eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro.

Passagierdaten auch für Kreuzfahrtschiffe?

Die Informationen müssen an die belgische Zentralstelle übermittelt werden, die auch für die Verarbeitung von Daten zu Flugreisen zuständig ist. Sie gehört zum belgischen „Krisenzentrum“, das beim Innenministerium angesiedelt ist. Laut dem „Railway Journal“ sind auch der Zoll, zivile und militärische Geheimdienste in den Informationsaustausch eingebunden. Die „Brussels Times“ schreibt, dass die belgische Passagierdatenzentralstelle seit ihrem Bestehen im April dieses Jahres 834 „gesuchte Kriminelle“ aufgespürt hat. Die Fälle betrafen die Kriminalitätsbereiche Terrorismus, Computerstraftaten, Drogenhandel, Kindesentführung und Diebstahl.

Die jetzt umgesetzte Regelung könnte später auch für weitere Verkehrsmittel gelten. Das für die Umsetzung der PNR-Richtlinie erlassene belgische Passagierdatengesetz wurde zuletzt vergangene Woche geändert. Es nennt außer Bussen und Bahnen auch Passagierschiffe. Möglicherweise wird das Verfahren aber zuerst auf andere Hochgeschwindigkeitszüge ausgeweitet. Beim französischen Thalys, der auch in Deutschland und den Niederlanden verkehrt, werden bei der Buchung ebenfalls Passagierdaten verlangt.

Ausweitung könnte gegen Schengener Grenzkodex verstoßen

Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Großbritannien und dem Festland kontrollieren Behörden, ob die Reisenden tatsächlich die InhaberInnen der Tickets sind. Im Schengen-Gebiet müsste eine solche Überprüfung durch das Bahnpersonal erfolgen. Eine Sprecherin von Flixbus hatte darauf verwiesen, dass die BusfahrerInnen der Firma hierzu nicht in der Lage sind. Es müsste auch geprüft werden, inwiefern die von den Privaten durchgeführten Kontrollen de facto eine Grenzkontrolle darstellen und deshalb gegen Schengener Grenzkodex verstoßen.

Die belgische Regierung hatte auch in anderen Nachbarländern dafür geworben, die Passagiere von Fähren, Bussen und Bahnen vor jedem Fahrtantritt identifizieren zu lassen. Belgien habe hierzu die Niederlande, Frankreich und Deutschland angefragt. Das deutsche Bundesministerium des Innern lehnte dies jedoch ab. Auch mit der EU-Kommission war die belgische Regierung im Gespräch, der Innenkommissar Julian King hatte zu der Ausweitung des PNR-Systems angeblich keine grundsätzlichen Bedenken.


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Quelle: Netzpolitik