Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz

SPD-Kandidat:innenKandidat:innen für den Parteivorsitz stellen sich bei der Regionalkonferenz in Kamen Ende September vor. CC-BY-SA 2.0 noah_boernhorst

Die SPD sucht ein Spitzenduo. Nachdem Andrea Nahles im Juni dieses Jahres als SPD-Parteichefin zurückgetreten ist, soll nun ein Mitgliedervotum über die neue SPD-Spitze entscheiden. SPD-Mitglieder dürfen ab dem 14. Oktober über die insgesamt sieben Kandidat:innen-Duos abstimmen. Anfang Dezember sollen Delegierte während eines Parteitages die Wahl bestätigen.

Wir stellen die digitalpolitischen Vorschläge der antretenden Teams vor. Dazu haben wir die Kandidat:innen-Paare nach dem Umfang sortiert, den sie dem Thema widmen.

Christina Kampmann und Michael Roth

SPD-Kandidat:innen-Team Kampmann und Roth
Christina Kampmann und Michael Roth CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Das Duo Kampmann und Roth stellt unter dem Titel „Den digitalen Wandel gerecht gestalten“ sein netzpolitisches Programm vor. Sie sehen in der Digitalisierung vor allem eine Veränderung der Arbeitswelt und wollen dieser Flexibilisierung auch Gutes abgewinnen. Politisch wollen sie eine Förderung von mobilem Arbeiten und ein „persönliches Chancenkonto“ mit einem Guthaben, das Beschäftigten ermöglichen soll, Weiterbildungen zu machen oder Auszeiten zu nehmen.

Sie fordern zudem einen schnelleren Netzausbau und wollen diesen Prozess nicht allein dem Markt überlassen – allerdings gleicht ihr Ansatz im Grunde dem, den die aktuelle wie die letzte Bundesregierung verfolgt haben. Analog zum Wohngeld fordern Kampmann und Roth ein „Onlinegeld“, um Menschen mit niedrigem Einkommen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Auch die Regelsätze für Internet und Telefonie innerhalb der Sozialleistungen möchten sie anheben. Des Weiteren möchten sie die SPD-Idee eines „Daten-für-alle“-Gesetzes vorantreiben. Zudem fordern sie, die internen Parteiabläufe stärker zu digitalisieren und schlagen dafür eine Online-Mitgliederversammlung vor.

Christina Kampmann ist schon seit vielen Jahren aktive Netzpolitikerin in der SPD. Im Bundestag war sie Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, bis sie 2015 in die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen wechselte. Dort war sie knapp zwei Jahre lang Familienministerin. Aktuell ist sie Sprecherin ihrer Partei im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat sich 2015 klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Auf ihrer Website äußert sie sich ausführlich zu digitalen Themen, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz und digitaler Bildung.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth ist bisher kaum durch aktives netzpolitisches Engagement aufgefallen. Aufkeimender Kritik an seiner Stimme für die Vorratsdatenspeicherung ist er zuletzt auf einer Regionalkonferenz lediglich mit Vorwürfen an die anderen Kandidaten begegnet.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

SPD-Kandidat:innen-Team Esken und Borjans
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist eine alte Bekannte bei netzpolitischen Debatten. So sitzt die gelernte Informatikerin im Bundestagsausschuss Digitale Agenda sowie im Innenausschuss und ist seit letztem Jahr Mitglied in der Enquete-Kommission über Künstliche Intelligenz. Unter anderem war sie gegen den Ausbau des Bundesverfassungsschutzes, für Transparenz beim Einsatz des Staatstrojaners, hat 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und für starke Verschlüsselung geworben.

Ihr Parteifreund Norbert Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und äußerte sich bislang spärlich zu netzpolitischen Themen. Als Finanzminister ist er für den Ankauf von Steuer-CDs bekannt geworden und hat sich in diesem Kontext auch positiv über Whistleblower geäußert.

In ihrem Programm unter dem Motto „standhaft sozial demokratisch“ widmet das Duo der Digitalisierung einen eigenen Schwerpunkt. Darin plädieren sie für einen „grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik“, da das bisherige Ergebnis „fatal“ sei. Die Vorratsdatenspeicherung lehnen sie ab, Hackbacks ebenfalls. Sicherheitslücken sollen stattdessen schnell geschlossen werden. Für das jahrzehntelange Versagen der deutschen Breitband- und Mobilfunkpolitik machen sie die bisherige „Marktgläubigkeit“ verantwortlich und fordern eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die gemeinsam mit Kommunalversorgern den Ausbau und Betrieb der Netze übernehmen soll.

Klara Geywitz und Olaf Scholz

SPD-Kandidat:innen-Team Geywitz und Scholz.
Klara Geywitz und Olaf Scholz CC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky

Geywitz und Scholz fallen nicht durch einen eigenen Slogan oder ein größeres Programm auf. Mit der Bekanntheit von Olaf Scholz kann das Team dafür auf große mediale Aufmerksamkeit setzen. Laut Website wollen sie die SPD „wieder zu einer starken linken Volkspartei“ machen, sind aber parteiintern eher rechts zu verorten. Das Duo ist laut Geywitz sehr unterschiedlich, aber irgendwie auch nicht: „Er ist offensichtlich ein Mann, und ich nicht […] Uns eint vielleicht ein Hang zur Ironie, das kann man glaube ich sagen. Und wir lesen auch beide gerne Bücher“. Als einzige haben sie dem SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann keine Antworten auf einen Fragebogen zu digitalen Themen gegeben.

Der weithin als Hardliner bekannte Olaf Scholz ist im Zuge der G20-Proteste in Hamburg nicht unbedingt als Freund der Bürgerrechte aufgefallen. Als damaliger Bürgermeister der Stadt billigte er die massenhafte Sammlung von biometrischen Daten, was rechtlich zumindest fragwürdig war.

Klara Geywitz war SPD-Generalsekretärin in Brandenburg und hat als Vorsitzende des dortigen Innenausschusses die elektronische Verwaltung vorangetrieben und sich für offene Daten ausgesprochen.

Petra Köpping und Boris Pistorius

SPD-Kandidat:innen-Team Köpping und Pistorius
Petra Köpping und Boris Pistorius CC-BY-SA 2.0 noah_boernhorst

Köpping und Pistorius sind aus netzpolitischer Sicht ebenfalls im rechten Spektrum der Bewerber:innen einzuordnen. Ausführliche Aussagen zu netzpolitischen Fragen treffen die beiden zwar nicht, haben sich aber als einziges Bewerber:innenteam (außer Scholz und Geywitz) nicht ausdrücklich gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und befürworten, ebenfalls als einzige, die Nutzung technischer Schwachstellen für die Online-Überwachung.

Boris Pistorius hat im letzten Bundestagswahlkampf zusammen mit dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz ein Papier zur Innenpolitik veröffentlicht. Darin enthalten sind Forderungen nach verbesserter Geheimdienstkooperation, dem Ausbau von Videoüberwachung und der Ausstattung von Sicherheitsbehörden „mit modernsten technischen Möglichkeiten“, wozu die beiden unter anderem Predictive Policing zählen.

Als Innenminister von Niedersachsen zeigt Pistorius seit 2013, dass er das alles genau so meint. Er hat den Einsatz von vermeintlich vorhersagender Polizeiarbeit vorangetrieben und das neue Polizeigesetz durchgebracht: einschließlich erleichterter Telekommunikationsüberwachung, mehr elektronischen Fußfesseln, Präventivhaft und vielem mehr. Verschlüsselung hält er für ein Hindernis für die Polizeiarbeit.

Gesine Schwan und Ralf Stegner

Die Forderung einer Digitalsteuer und drei kurze Absätze mit Floskeln – mehr liefern die beiden Kandidat:innen zumindest in ihrer Bewerbung nicht. Darunter: „Digitalisierung für ein besseres Leben“ oder „Die Wirtschaft ist für die Menschen da“, garniert mit dem Satz „Das darf keine leere Floskel bleiben“. Gesine Schwan wollte sich zwei Mal zur Bundespräsidentin wählen lassen und ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Sie ist netzpolitisch bisher wenig in Erscheinung getreten. Vor über zehn Jahren hat sie sich gegen das damalige BKA-Gesetz gestellt.

Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und langjähriger Minister in Schleswig-Holstein. Er war unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat sich für eine Aufenthaltsgenehmigung Edward Snowdens in Deutschland eingesetzt.

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sowie Nina Scheer und Karl Lauterbach

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel können beide auf keine große Parteikarriere verweisen. Mattheis ist Vorsitzende der linken Parteiströmung Forum Demokratische Linke 21, Hirschel ist Ökonom bei Ver.di und Mitglied der Grundwertekommission. Für ihre Kandidatur haben die beiden ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Digitalen Wandel arbeitnehmer*innenorientiert gestalten“ veröffentlicht. Dort nehmen sie Bezug auf durch die Digitalisierung veränderte Machtstrukturen und behandeln das Thema ansonsten vor allem aus arbeitspolitischer Perspektive. Immerhin hat sich Hilde Mattheis 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Nina Scheer und Karl Lauterbach setzen in ihrer Bewerbung keinen Fokus auf netzpolitische Themen. Am Rande erwähnen sie lediglich „digitale Beteiligungsangebote“, die ein „Muss für mehr direkte Mitbestimmung und bessere Vernetzung“ seien. Nina Scheer warb im Bundestag für die EU-Urheberrechtsreform, samt Uploadfiltern. Beide sind vor allem für ihre Expertenrollen in der Partei bekannt: Scheer ist Fachpolitikerin für Umweltthemen und Lauterbach langjähriger Gesundheitsexperte.


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Quelle: Netzpolitik