Neues Image: BSI plant Standort im sächsischen Freital

Die IT-Sicherheitssonne geht über Freital auf (Collage: netzpolitik.org) CC-BY-SA 2.0 tonal decay

In Sachsen ist Wahlkampf, die Angst vor der AfD ist groß. In einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap liegt sie gleichauf mit der CDU, bei 26 Prozent. Dass nun das Innenministerium gleich zwei neue Bundesinstitutionen im Freistaat ansiedeln will, dürfte den Wahlkämpfern der bisherigen Regierungsparteien gelegen kommen.

Letzte Woche fand der Auftakt für die Cyberagentur in der Region Halle/Leipzig statt. Nun soll eine Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) folgen, die am heutigen Donnerstag bei einem Pressetermin mit hohem Besuch von Bundesinnenminister Seehofer und BSI-Chef Arne Schönbohm auf den Weg gebracht wurde.

Ausgerechnet in Freital, einer 40.000-Einwohner-Stadt, sollen zukünftig 200 Mitarbeiter der Bonner IT-Sicherheitsbehörde arbeiten. Jenem Ort, der bundesweit bekannt wurde, weil sich dort eine rechtsterroristische Gruppe bildete und Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und politische Gegner durchführte. Der Standort Freital soll nun etwas Besonderes werden, der MDR berichtete von einer geplanten „Exzellenzeinrichtung“.

Das BSI unterhält auch Büros in Hamburg, Wiesbaden, Bonn und Stuttgart, doch die sind keine eigenständigen Standorte, sondern vielmehr Verbindungsbüros. Wobei für die „Region Dresden“ dennoch zuerst eine Verbindungsperson gesucht wird, mit der „die Präsenz in der Region Dresden gewährleistet werden“ soll.

Wo sollen die 200 Mitarbeiter herkommen?

Die 200 Mitarbeiter für die Bundesbehörde in Freital sollen zu großen Teilen neu gewonnen werden, vermutet Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung in einem Beitrag für Tagesspiegel Background. Die heutige Pressekonferenz in Freital bestätigt das. Sachsens Innenminister sagte, es würden damit „hochwertige Arbeitsplätze“ in der Region geschaffen.

Innenminister Seehofer geht davon aus, der Standort strahle „mit wertigen Arbeitsplätzen auf Regionen aus, die vom Strukturwandel betroffen sind“. Die Entscheidung trage „zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei“.

200 Mitarbeiter, das wäre kein unbeträchtlicher Anteil. Das gesamte Bundesamt will bis Ende des Jahres 1.300 Mitarbeiter haben, sagte BSI-Chef Schönbohm in einem Interview.

Wo sollen die Mitarbeiter herkommen? Es gibt im weniger als zehn Kilometer entfernten Dresden bereits mehrere Institutionen mit entsprechender Expertise für IT-Sicherheit, beispielsweise den Lehrstuhl für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität. Dann wäre da noch „Silicon Saxony“, nach eigenen Angaben das „größte Hightechnetzwerk Sachsens und eines der größten Mikroelektronik- und IT-Cluster Deutschlands“. In diesem Verein haben sich sowohl Firmen wie der Halbleiterproduzent Infineon und Fraunhofer-Institute zusammengeschlossen.

Ausschlaggebender Faktor Wahlkampf?

Welche konkreten Faktoren noch für den Standort in Freital ausschlaggebend waren, beantwortete uns das BSI auf unsere Anfrage hin bisher nicht. Ebenso, ob andere Städte in Betracht gezogen wurden. Herpig ist der Meinung, eine Kosten-Nutzen-Analyse solle „mindestens den zuständigen Bundestagsausschüssen“ zugänglich gemacht werden. Er selbst fürchtet, durch die Zerstreuung über ganz Deutschland würden Ressourcen ineffizient genutzt und lange Reisewege würden Umwelt und Budgets belasten.

Es ist kein neuer Trend, vermehrt Bundesinstitutionen im Osten Deutschlands anzusiedeln: Sachsens Ministerpräsident fordert seit langem mehr Bundesbehörden und Bundeswehrstandorte in seinem Bundesland. Waren bis Ende 2018 nur sechs Bundesbehörden in Sachsen angesiedelt, holt der Freistaat auf.

Das Fernstraßenamt kam nach Leipzig, die Cyberagentur wurde in dieser Gegend angekündigt, nun das BSI. Neben Sachsen läuft in Thüringen und Brandenburg der Wahlkampf für den Herbst. Und auch diese Länder werben dafür, bei neuen Standorten für Bundesinstitutionen bevorzugt zu werden.


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Quelle: Netzpolitik