Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

Nicht Brandenburg, sondern Scilla in Kalabrien (Italien). CC-BY-NC-ND 2.0 mrholle

Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz in Brandenburg liegt vor. Am Mittwoch lud sich der zuständige Innenausschuss fünf Jurist:innen als Sachverständige ein. Außerdem durften vier Polizisten vortragen. Das Interesse war groß, mindestens 35 Zuschauer:innen saßen im Saal, unter ihnen Aktivist:innen vom NoPolGBbg-Bündnis.

Das Polizeigesetz könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden, obwohl es eine ganze Menge Sprengstoff enthält: Derzeit streiten sich Politiker:innen von SPD und Linke um Aspekte wie den heimlichen polizeilichen Wohnungseinbruch und den Einsatz von staatlicher Spähsoftware bei bloßem Verdacht auf eine terroristische Straftat. Eine brandenburgische Besonderheit: Im Unterschied zu anderen Bundesländern könnte hier nicht nur das Handy der verdächtigten Person gehackt werden, sondern auch das ihrer Freund:innen und Bekannten.

Unverständnis erntet die Landeregierung für die Idee, den Einsatz von Explosivmitteln durch die Polizei zu erlauben. Das gibt es bisher nur in Bayern und Baden-Württemberg. Auch die sogenannte Präventivhaft soll drastisch angehoben werden, weit über den bundesweiten Durchschnitt. Künftig könnten damit Personen, die im Verdacht stehen eine terroristische Straftat begehen zu wollen bis zu einen Monat eingesperrt werden. Zum Vergleich: In Berlin sind derzeit vier Tage Gewahrsam möglich. Von „ausgewogen und verhältnismäßigen“ Neuregelungen kann also nicht per se die Rede sein.

Wir haben die besten Zitate aus der Sachverständigenanhörung gesammelt.

Geladene Experten während der Anhörung Alle Rechte vorbehalten Landtag Brandenburg

Viehdiebe statt Terroristen

In einem Punkt waren sich nahezu alle Anwesenden einig: Brandenburg ist ein kleines Bundesland mit begrenzten Ressourcen und einer niedrigen Wahrscheinlichkeit, Ziel eines terroristischen Anschlags zu werden. Brandenburg sei eben nicht Kalabrien, die italienische Hochburg organisierter Kriminalität, so Thomas Bode, der brandenburgische Vorsitzende des Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Wenn die brandenburgische Polizei in Ermittlungen an ihre Grenzen komme, dann sei der Grund oft Viehdiebstahl. Das betonen mehrere Abgeordnete in ihren Anmerkungen und Fragen. Und wenn Brandenburgerinnen und Brandenburger sich um das Wohl ihrer Kinder sorgen, dann zumeist wegen der Gefahr durch Drogenkonsum.

Doch daraus lassen sich durchaus sehr verschiedene politische Konsequenzen ziehen.

Option Eins: Handys von Viehdieben und Hooligans hacken

Die geladenen Vertreter der Polizei folgern daraus, dass technische Überwachungsinstrumente noch häufiger und auch bei normalen Ermittlungen zum Einsatz kommen sollten. Das ist bisher nicht vorgesehen und ist widerspricht dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Gesetzentwurf der Regierung ist das heimliche Hacken von Handys zum Mitlesen von verschlüsselter Kommunikation beschränkt auf die Person, die im Verdacht stehen, eine terroristische Straftat begehen zu wollen, sowie deren Begleit- und Kontaktpersonen.

Klaus Kandt, ehemaliger Polizeipräsident Berlins sagt:

Ich würde mir wünschen, dass nicht nur Terrorismus Anlass für ein neues Polizeigesetz ist, sondern dass hier ganzheitlich angegangen wird.

Und Jörg Göhring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg spezifiziert: Eine „Erweiterung [der Quellen-TKÜ] auf organisierte und bandenmäßige Kriminalität“ wäre wünschenswert. Der Ausdruck „ganzheitlich“ wird hier ins Absurde geführt, meint nämlich nichts anderes, als eigentliche Ausnahmeregelungen großflächig anzuwenden. Der Vorsitzende des BDK Brandenburg, Thomas Bode, begründet den Wunsch nach dem standardmäßigen Einsatz von Spähsoftware bei polizeilichen Ermittlungen so:

Ich sehe keinen Unterschied, von wem jemand eine Kugel in den Kopf bekommt: Ob Taliban oder Rocker.

Und Nils Kößler von der Polizei Hessen fügt mit Blick auf die Meldeauflage hinzu: „[Man] muss daran denken, dass morgen oder übermorgen andere Fälle“ einen Einsatz nötig machen, etwa „Gewaltexzesse bei Fußballspielen“. Ziel müsse deshalb sein „in die Gedankenwelt dieser Person einzudringen“, so der ehemalige Berliner Polizeipräsident Kandt.

Dass die Herren von der Polizei so unverblümt über den (verfassungswidrigen) Einsatz von staatlicher Spähsoftware bei Eigentumsdelikten spekulieren, ist bemerkenswert. Schließlich war man in Bayern, NRW und Niedersachsen stets darum bemüht, den absoluten Ausnahmecharakter der neuen Maßnahmen zu betonen.

Keine Unterstützung findet hingegen der geplante Einsatz von Explosivmitteln durch die Polizei. Selbst der Vertreter der GdP, Jörg Göhring, sagt, dies sei eine „militärische und keine polizeiliche Maßnahme“, denn „Handgranaten mit Splitterwirkung dienen der Tötung, nicht der Festnahme“. Die Polizeigewerkschaft lehnt diese Maßnahme ab, so wie alle anderen Experten auch.

Option Zwei: Spezialisten vom Bund dran lassen

Die in Berlin arbeitenden Juristen Ulf Buermeyer und Clemens Arzt, sowie der Brandenburger Juraprofessor Fredrik Roggan sind sich einig: Es gibt schlicht keinen Bedarf für den Einsatz von heimlicher Spähsoftware durch die Polizei. Roggan begründet das juristisch und verweist auf die Problematik sogenannter „Doppelfunktionalmaßnahmen“.

Buermeyer zieht Beispiele aus der Praxis heran. Seiner Erfahrung nach sitzen die Profis für Terrorismus beim Bundeskriminalamt (BKA). In einem föderalen System gebe es keinen Grund, die brandenburgische Polizei mit sehr seltenen und fehlerbehafteten Fällen technischer Überwachung zu beauftragen. Die entstehenden Mehrfachzuständigkeiten sollte man besser vermeiden. Er verweist stattdessen auf Expertise und Ressourcen beim Terrorismus-Abwehrzentrum und beim BKA. Die Polizist:innen sollten entsprechende Fälle schlicht an die Generalanwaltschaft weitergeben.

„Es ist zwar schon alles ermittelt, aber noch nicht von jedem“, fasst Buermeyer seine Kritik zusammen. Er fordert den Landtag auf, Sicherheitspolitik „kein Platz für regionale Eitelkeiten“ sein zu lassen. Zudem warnt er vor den Kollateralschäden für die IT-Sicherheit:

„Es gibt keine guten Lücken für Polizei und böse Lücken für Cyber-Kriminelle: Es gibt nur Sicherheitslücken. […] Man gewinnt möglicherweise etwas an Sicherheit dazu, man verliert aber auch etwas.

Stattdessen brauche es eine „gesamtgesellschaftliche Anstrengung für Cyber-Sicherheit“.

Zur Frage des heimlichen Durchsuchens von Wohnungen stellt Clemens Arzt nachdrücklich fest, dass die geplante Legalisierung einen „Dammbruch“ darstelle. Damit schafft er es in die lokalen Schlagzeilen. Buermeyer ergänzt, dass der polizeiliche Wohnungseinbruch zum Anbringen von Spähsoftware nicht notwendig sei, dafür gebe es andere Wege.

Rot-Rot entscheidet

Mit seltener Einigkeit stellten Polizisten und Juristen in dieser Anhörung klar: Es gibt keinen Bedarf für neue (technische) Instrumente zur Überwachung von vermeintlichen terroristische Gefährdern durch die brandenburgische Polizei. Für den Gesetzgeber gibt es folglich zwei Optionen: Entweder ein Großteil der Neuregelungen zur Überwachung sind überflüssig oder sie sind erst praktisch anwendbar, wenn sie derart ausgeweitet würden, dass sie auch auf vermeintlich gewaltbereite Fußballfans und Viehdiebe, also auf Alltagskriminalität, anwendbar wären.

Die Mitglieder des Innenausschusses haben nun die Chance, den Gesetzentwurf nachzubessern. Sie könnten die ganz konkreten Forderungen aus den Stellungnahmen der Juristen umsetzen, beispielsweise ein Einsichtsrecht für Betroffene zu Aufnahmen von Bodycams und die Streichung bzw. Beschränkung von staatlicher Spähsoftware auf bereits bekannte Sicherheitslücken sowie die Herabsetzung der Höchstdauer des präventiven Gewahrsams.

In einer ersten Pressemitteilung schreibt die SPD-Abgeordnete Gossmann Reetz: „Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen.“ Vorbild könnte hier die Landesregierung in NRW sein, die ihren ersten Entwurf für ein Polizeigesetz nach harscher Kritik von Experten überarbeitet und erneut zur Diskussion gestellt hat. Im September wird in Brandenburg gewählt.


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Quelle: Netzpolitik