Spionage unter Freunden: „Der BND hat eine Geschichte der Unterwanderung“

Wer überwacht hier wen? Obama, Merkel, Medwedew, Berlusconi, Sarkozy und Blackberry. Public Domain Pete Souza, Weißes Haus

Dieser Gastbeitrag ist eine gekürzte Version des Vorworts des neuen Buchs Spionage unter Freunden – Partnerdienstbeziehungen und Westaufklärung der Organisation Gehlen und des BND von Christoph Franceschini, Erich Schmidt-Eenboom und Thomas Wegener Friis. Das Buch erschien im April im Verlag Christoph Links, hat 384 Seiten und kostet 30 Euro. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verlag. Alle Rechte vorbehalten.

Seit Edward Snowden im Juni 2013 Zuflucht in Hongkong gesucht hat und zunächst fand, werden wir nahezu täglich mit immer neuen Enthüllungen konfrontiert, die tiefe Einblicke in das Potenzial und die Programme, in die Technik und das Ausspähungsvolumen der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und zum Teil auch in ähnliche Strukturen und Praktiken ihres britischen Pendants Government Communications Headquarters (GCHQ) geben.

Die Weltöffentlichkeit erfuhr, dass die NSA – gestützt auf einen Jahresetat von etwa 10 Milliarden US-Dollar mit einem 100.000-Mann-Heer von Datendieben – ihrem Anspruch, jede Telekommunikation auf dem Globus vollständig zu erfassen, zu durchsieben, zu analysieren und wesentliche Teile sehr langfristig zu speichern, in wachsendem Maß gerecht wird. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) stecke mit dem Hauptangreifer auf die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre der Deutschen sowie auf die ökonomischen und regierungsseitigen Betriebsgeheimnisse der Bundesrepublik nebst ihren europäischen Partnern unter einer Decke, blies der Whistleblower aus dem Moskauer Exil anschließend heraus.

Bei der medialen und parlamentarischen Aufklärung des NSA-Skandals, die durch die Enthüllungen von Snowden zunächst eine Vielzahl von Gesetzesverstößen des BND bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA und nachrichtendienstliche Angriffe der angelsächsischen Verbündeten auf den deutschen NATO-Partner zutage gefördert hat, gab es 2015 eine Wendung, die zahlreiche Fachleute aus den Medien und erst recht das breite Publikum überraschte: Der BND geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, weil auch er systematisch befreundete Staaten und internationale Organisationen ausgespäht hatte.

Abhören unter Freunden ist systematisch

Skandalisiert wurden die Ausforschung der Türkei, für die es zahlreiche gute Gründe gibt, oder Lauschangriffe auf das österreichische und belgische Innenministerium, das britische Verteidigungsministerium, europäische Unternehmen wie Eurocopter im französischen Marignane oder eine EADS-Dependance in Warschau, aber auch Banken wie die HSBC, Telekommunikationsunternehmen wie British Telecommunications, ein Flugzentrum der US-Raumfahrtbehörde NASA und eine Abteilung der U. S. Air Force. Im Visier des BND standen auch die Botschaften nahezu aller europäischer Staaten in Berlin sowie zahlreicher Konsulate in der Bundesrepublik.

Von den dem BND von den Amerikanern angeblich untergejubelten Selektoren wurden 40.000 im Laufe der Jahre ausgesondert. 68,7 Prozent dieser Suchbegriffe richteten sich gegen Regierungseinrichtungen von EU-Partnern, weitere gegen deutsche Unternehmen.

Von 2009 an hörte der BND die Hohe Vertreterin der Europäischen Union (EU) für Außen- und Sicherheitspolitik und gleichzeitig deren Vizepräsidentin Catherine Ashton ab. 2013 sollte das Handy von US-Außenminister John Kerry in die Zielerfassungsliste aufgenommen werden. Der Lauschangriff scheiterte nur, weil ein BND-Mitarbeiter die Ländervorwahl der USA mit der eines afrikanischen Staats verwechselt hatte. Kerrys Kommunikation konnte dennoch über die Überwachung der Anschlüsse des US-Außenministeriums zum Teil erfasst werden.

Geheimdienstlicher Rundumblick in Pullach

Der Bundesregierung schlug eine Welle der (gespielten) Empörung aus europäischen Nachbarstaaten entgegen. Als ruchbar wurde, dass der BND die Online-Kommunikation in Belgien in großem Umfang ausgespäht hatte, leitete die belgische Regierung Untersuchungen ein, und ihr Telekommunikationsminister Alexander De Croo verwies im Mai 2015 süffisant auf die Empörung der Bundeskanzlerin anlässlich der Überwachung ihres Handys durch die NSA.

Bis Ende 2013 hatten BND und NSA gemeinsam auch französische Politiker wie den Außenminister Laurent Fabius überwacht. Am Rande des europäisch-afrikanischen Gipfeltreffens auf Malta im November 2015 forderte Frankreichs Präsident François Hollande von Angela Merkel öffentlich eine vollständige Aufklärung der Affäre. Die Kanzlerin beschwichtigte damit, dass es sich um eine „indirekte Maßnahme“ gehandelt habe, bei der Personen im Visier standen, die sich an Fabius gewandt hatten.

Wer sich da 2015 die Augen rieb und helle Empörung über die BND-Spionage gegen politisch verbündete Staaten bekundete, war mit der nachrichtendienstlichen Fachliteratur nur wenig vertraut. Aus Dokumenten, die der ehemalige leitende BND-Mitarbeiter Hans Langemann (Lückrath) Anfang der 1980er-Jahre über einen Mittelsmann in die Medienlandschaft streute, ging bereits hervor, dass Pullach nicht auf die Staaten des Warschauer Vertrags allein fixiert war, sondern sich den geheimdienstlichen Rundumblick auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Westaufklärung in dieser Operation Eva, die hier noch breiten Raum einnehmen wird, entsprang nicht den Eigenmächtigkeiten einzelner BND-Statthalter und war ebenso wenig ein der Regierung in Bonn verschwiegenes Hausprodukt Reinhard Gehlens, sondern Ausfluss der Auftragssteuerung durch das Bundeskanzleramt.

Freunde ausspähen ist gesetzlich abgesichert

Im Vorfeld der am 21. Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedeten Novelle zum BND-Gesetz hatte sich die Hoffnung breitgemacht, dass in Zukunft nicht nur europäische, sondern alle ausländischen Bürger, Politiker und Institutionen von Ausspähungen des BND verschont bleiben würden. In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages Ende September 2016 hatte Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie sogar die Auffassung vertreten, es sei verfassungswidrig, wenn Ausländer gegenüber Bundesbürgern schlechter gestellt und gegen Abhörmaßnahmen weniger geschützt seien.

Durchgesetzt haben sich jedoch die Hardliner, denn das neue Gesetz zur Auslands-Fernmeldeaufklärung gewährt dem BND größere Spielräume beim Ausspähen von EU-Institutionen, EU-Mitgliedsstaaten und Unionsbürgern, sofern es der Gefahrenabwehr dient oder „wenn dabei ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gesammelt werden sollen, die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik sind. […] Das Besondere an dieser Regelung ist, dass nunmehr gesetzlich abgesichert ist, was vor einiger Zeit noch bestritten wurde – dass nämlich auch der BND unter Umständen ‚Freunde ausspähen‘ muss“, analysierte eine Studie der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Oktober 2016. Wirtschaftsspionage wird dem BND explizit untersagt, aber die Grenzen zur Wirtschaftsaufklärung bleiben fließend.

Dass die seit Jahrzehnten ausgeübte Spionage unter Freunden, auch die vom BND ausgehende, durch die neue Gesetzeslage – wenigstens zum Teil und über Gummiparagrafen abgedeckt – nun nur legalisiert wurde, ist auch ein Nachweis, den dieses Buch erbringen wird.

Spionage unter Freunden seit Jahrzehnten ausgeübt

In der Tradition Reinhard Gehlens, der sich als Vorreiter bilateraler Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten gesehen hatte, machte der BND-Vizepräsident Paul Münstermann 1989 den ersten Vorschlag für einen gemeinsamen (west-)europäischen Nachrichtendienst. Kurz nachdem Ernst Uhrlau zum Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt von Gerhard Schröder ernannt worden war, sprach er sich Ende November 1998 für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste aus, die durch den weiteren europäischen Integrationsprozess anders verzahnt werden müsse.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, nach den islamistischen Attentaten in Madrid und London ist es zum Mantra führender Nachrichtendienstler und Sicherheitspolitiker geworden, dass es eine weit intensivere Kooperation der Dienste bis hin zur Schaffung eines EU-Nachrichtendienstes geben müsse. Nach den Bombenanschlägen in Brüssel 2016 forderten so der Generalbundesanwalt Peter Frank und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka ein europäisches Terrorabwehrzentrum, und Innenminister Thomas de Maizière verlangte die Verknüpfung von verschiedenen Datentöpfen in Europa.

Herausgekommen ist bisher nur ein wenig funktionierendes „Intelligence Sharing“ beim External Action Service der Europäischen Union. Dessen Koordinator ist seit 2015 der vormalige BND-Spitzenbeamte Gerhard Conrad. Er war zuvor Resident des BND in London und damit Kontaktmann zu den hartleibigsten Nationalisten in der intelligence community der NATO-Staaten. Geradezu revolutionär kooperativ hatte sich hingegen der französische Dienst 2015 verhalten. Nach Aussagen des Technikchefs der Direction générale de la Sécurité extérieure (DGSE) Bernard Barbier gegenüber der französischen Tageszeitung Le Monde hegte sein Dienst auf Spitzenebene Pläne zur Fusion von BND und DGSE, um den US-Diensten Paroli bieten zu können. Ausgebremst worden – so Barbier – seien diese Überlegungen jedoch von französischen Politikern.

Politisch verbundenen Mitspielern in die Karten gucken

Nationalstaatliches Denken hatte nicht zum ersten Mal das Schritthalten nachrichtendienstlichen Handelns mit den politischen und selbst militärischen Integrationsbemühungen vereitelt. Insofern ist dieses Buch auch ein Stück Ursachenforschung für die teils schleppenden, teils fehlschlagenden Bemühungen um einen supranationalen Nachrichtendienst auf EU-Ebene.

Den tieferen Grund für den Geheimdienstauftrag, gerade politisch verbundenen Mitspielern in die Karten zu gucken, nannte Christopher J. Murphy, Dozent für Geheimdienststudien an der britischen Universität von Salford. Er betonte, dass es natürlich keine internationalen Geheimdienstallianzen, sondern nur nationale Interessen gäbe. Sein britischer Humor brachte es im Juni 2015 auf den Punkt: Die Nachrichten, dass sich NATO-Verbündete gegenseitig ausspionieren, haben denselben Neuigkeitswert wie die Information, dass der Papst katholisch ist. Aber so, wie es von großem Interesse ist, wie dieser oder jener Papst seinen Katholizismus praktiziert, so ist es auch für die Analyse der internationalen Beziehungen ausgesprochen wichtig zu erforschen, welchen Stellenwert die Spionage unter eigentlich auf Zusammenarbeit angewiesenen Freunden in bestimmten Zeitabläufen hatte.

In der Central Intelligence Agency (CIA) sehen die Leute Partnerdienstbeziehungen wie einen Schmerz im Arsch, aber als notwendig an, zitierte Elizabeth Braw im August 2014 das drastische Votum der CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame, deren Identität aus Kreisen um US-Präsident George W. Bush illegalerweise kurz nach dem Einmarsch von US-Truppen in den Irak 2003 gelüftet worden war. Einer der Gründe für die Zusammenarbeit liegt ihrer Ansicht nach darin, gegnerische Maulwürfe im eigenen Dienst ausfindig zu machen.

Geheimdienstzusammenarbeit als Spiegelkabinett

Um zu verdeutlichen, welche Probleme dabei auftreten, zog sie eine Parallele zu Platons Höhlengleichnis: Geheimdienstzusammenarbeit sei ein klassisches Spiegelkabinett, in dem niemand sicher sein kann, dass die Dinge so sind, wie sie erscheinen. Ebenso realistisch schätzte Christopher Felix, ein Pseudonym für James McCargar, bereits 1963 das Verhältnis zwischen Nachrichtendiensten ein. „Geheimdienste mögen auf demselben Bett zusammensitzen; sie mögen selbst die Decken ein wenig zurückschlagen, aber niemals gehen sie zusammen ins Bett“, resümierte der Autor nach 16 Jahren in Diensten der CIA.

Wo Braw in der intelligence community nach ähnlichen Stimmen suchte, fand sie eine ganze Reihe. Nigel Inkster, ehemaliger Direktor für Operationen im britischen MI6, beklagte eine Erosion bei der Zusammenarbeit der NATO-Partner mit Blick auf Russland, weil Deutschland und Italien zunehmend wirtschaftlich von der Russischen Föderation abhängig würden. Martin Arpo, stellvertretender Leiter des estnischen Inlandsnachrichtendienstes KaPo, erläuterte, dass es kein blindes Vertrauen gäbe, sondern eine Need-to-know-Abschottung; Spionage richte sich auch gegen Alliierte, ohne dass dies bedeute, dass die gesammelten Informationen auch gegen den Verbündeten eingesetzt würden.

Welches Machtgefälle im amerikanisch-deutschen Verhältnis bestand, machte ein deutscher Offizieller der Newsweek-Journalistin klar: Die CIA habe den BND nie als gleichwertigen Partner betrachtet und noch in den 1990er-Jahren unverhohlen geäußert: „Ihr spielt nicht in unserer Liga.“ Wenn die CIA etwas über Mitteleuropa wissen wollte, habe sie den BND gefragt. Wenn der BND jedoch beispielsweise etwas über Indonesien habe wissen wollen, habe die Antwort gelautet: Was geht euch das an? Ein BND-Beamter, der einige Jahre in Washington eingesetzt war, erklärte, dass sich die Beziehungen sogar noch verschlechtert hätten. Unter den Regierungschefs Helmut Kohl und George H. W. Bush habe der BND einen guten Zugang zur CIA gehabt, aber das sei 2014 nicht mehr der Fall.

Eingefleischtes Misstrauen und nationale Interessen

Ungenannt bleibend und sein Herkunftsland verschweigend, formulierte der Leiter einer zentralen europäischen Sicherheitsagentur, dass es zwar bei der Bekämpfung des Terrorismus unter den NATO-Nachrichtendiensten eine engere Zusammenarbeit gäbe als im Kalten Krieg, dass aber zugleich in heutiger Zeit unterschiedliche politische Zielsetzungen Hürden aufbauen würden, die Einfluss auf die Geheimdienste hätten.

Eleganter schlug der wenig später entlassene BND-Präsident Gerhard Schindler im Frühjahr 2016 in einem Gespräch mit dem Spiegel in dieselbe Kerbe. Er forderte den Abbau von Misstrauen auch gegenüber europäischen Partnern, während ein hochrangiger pensionierter BND-Mann zuvor zu Protokoll gegeben hatte, dass das nachrichtendienstliche Geschäft „zuallererst auf Misstrauen“ beruhe. Wenig später räumte Schindler allerdings in der ARD-Fernsehdokumentation „Schattenwelt BND“ ein: „Nachrichtendienste tun sich mit der Kategorie ‚Freund‘ naturgemäß schwer“. Damit sprach der BND-Präsident öffentlich aus, was in geheimen Pullacher Papieren schon seit Jahrzehnten seinen Niederschlag gefunden hatte.

Klartext sprach zum Beispiel ein Vortrag von Eberhard Blum, des Leiters der BND-Zentralabteilung, vom Oktober 1969: Der „Gedanke der Universalität verbietet gleichzeitig Ausrichtung nachrichtendienstlicher Tätigkeit ausschließlich nach Grundsatz Feind-Freundverhältnis. Aufklärung politischer Absichten und Möglichkeiten der ‚Freunde‘ erforderlich, z. T. vorrangig, weil BRD von diesen abhängig – Verhalten eines ‚Freundes‘ kann eigene Stellung gegenüber ‚Feind‘ oft nachhaltiger tangieren als Aktion des ‚Feindes‘.“ Zu den bedeutendsten Dienstleistungen des BND für die Ressorts der Bundesregierung zählte er dabei die „Sicherheits- und Bündnispolitik, Deutschlandpolitik, Außenhandels- und Entwicklungspolitik“.

Aufklärung politischer Absichten der „Freunde“

Anlass für den Newsweek-Artikel von Braw war der Fall von Markus R., der am 2. Juli 2014 festgenommen worden war. Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 6. August 2015 warf dem in der Abteilung „Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen“ (EA) tätigen BND-Angestellten vor, unter dem Decknamen Uwe für einen Agentenlohn von mindestens 95.000 Euro seit Januar 2008 als Doppelagent für die CIA-Station in Wien gearbeitet zu haben.

Zum Verratsumfang von mehr als 200 Dokumenten zählten eine abteilungsinterne Personal- und Organisationsdatenbank sämtlicher aktueller und zahlreicher früherer Mitarbeiter dieser Beschaffungsabteilung mit Klar- und Decknamen, des Weiteren Dokumente, die die Struktur, Arbeitsschwerpunkte und Ausrichtung der Abteilung EA und des BND insgesamt sowie konzeptionelle operative Überlegungen und Analysen betrafen, ferner Dokumente zur Zusammenarbeit mit US-amerikanischen und anderen ausländischen Diensten. Neben dem Auftragsprofil des BND übergab er seinem US-Führungsoffizier in Salzburg auch das Transkript eines Telefonats, das die US-Außenministerin Hillary Clinton aus ihrem Regierungsflugzeug mit dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan geführt hatte.

Erschwerend kam hinzu, dass der am 1. Dezember 2007 vom BND eingestellte Bürokaufmann am 28. Mai 2014 eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgefangene E-Mail an das russische Generalkonsulat geschickt hatte, die drei geheime Anhänge enthielt: Zwei der Dokumente, mit denen sich Markus R. dem russischen Auslandsnachrichtendienst Sluschba wneschnei raswedki (SWR) andienen wollte, betrafen aktuelle Verdachtsfälle auf Spionage, das dritte enthielt die detaillierte Planung zur Einrichtung und Zielsetzung eines neuen operativen Arbeitsbereichs im BND. Der 32-jährige Schwerbehinderte wurde Mitte März 2016 wegen Landesverrats, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Bestechlichkeit in fünf Fällen zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt.

Höhepunkt einer jahrzehntelangen Ausforschung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Schaden im August 2014 als „lächerlich“ heruntergespielt. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble redete den Skandal klein. Er glaubte, über die Dummheit der USA weinen zu müssen, weil sie so einen drittklassigen BND-Mitarbeiter angeworben hatten. Nach der Verhaftung von Markus R. musste der Berliner CIA-Resident im Juli 2014 ausreisen, und der US-amerikanische Botschafter John B. Emerson wurde gleich zwei Mal ins Auswärtige Amt einbestellt.

Es war nicht das erste Mal, dass ein Spitzenmann der Agency aus der Bundesrepublik zurückgezogen wurde. Mitte der 1990er-Jahre musste der Chief of Station der CIA in München Deutschland verlassen. „Wir leben nicht mehr im Kalten Krieg, wo wahrscheinlich jeder jedem anderen misstraute“, kommentierte die Bundeskanzlerin den Fall Markus R. Die USA hatten versucht, die Ausweisung des Residenten durch das Angebot einer neuen Vereinbarung zum Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zu vermeiden, aber die Bundesregierung ging darauf nicht ein.

Ein BND-Beamter erklärte gegenüber Newsweek, die CIA habe mit der Annahme eines Selbstanbieters aus dem Dienst eine rote Linie überschritten. Wo die rote Linie zuvor verlief und in welchem Maß die CIA gegen den BND spionierte, macht das Abschlusskapitel deutlich. Dass dieser Fall eines US-Spions im Allerheiligsten des BND keine einmalige Entgleisung der CIA war, sondern nur der Höhepunkt einer jahrzehntelangen Ausforschung des kleinen Partners darstellt, wird das Kapitel zu den (west-)deutsch-amerikanischen Geheimdienstbeziehungen unter Beweis stellen.

Allianz des Misstrauens

Aus der anschließenden Analyse der „Allianz des Misstrauens“, die ihren Niederschlag in der ständigen US-Spionage gegen die unsicheren Kantonisten in Bonn und Berlin fand und die von eher zaghaften Bemühungen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes zur Aufklärung der Absichten der westlichen Führungsmacht begleitet wurde, wird klar, dass es die politischen Rahmenbedingungen waren und sind, die das prekäre Verhältnis des US-amerikanischen Geheimdienstapparats zu den (west-)deutschen Sicherheitsbehörden prägten und prägen. So defensiv, wie sich der BND stets gegenüber dem großen Bruder verhielt, so offensiv ging er häufig – wie sich zeigen wird – mit kleinen Partnerdiensten wie denen Österreichs um.

Wie wenig bestellt das Forschungsfeld Geheimdienstkooperation unter westlichen Verbündeten nach 1945 noch weitgehend ist, zeigt sich auch in dem 2015 verfassten Beitrag von Adam D. M. Svendsen über die britisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Zeitschrift des Verbandes ehemaliger US-amerikanischer Nachrichtendienstmitarbeiter. Nach einer historischen Einführung und der Skizzierung der Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und den USA im Zweiten Weltkrieg stehen bei dem britischen Mitarbeiter des Copenhagen Institute for Futures Studies (CIFS) nur zwei sehr allgemein gehaltene Druckseiten über die geheim gehaltene Kooperation zwischen den angelsächsischen Staaten innerhalb der NATO, die nur auf Kriegsschauplätze von den Falkland-Inseln 1981 bis zur Invasion des Iraks 2003 abheben und kein einziges Detail verraten.

Rhodri Jeffreys-Jones, emeritierter Professor für amerikanische Geschichte an der Universität Edinburgh, hat 2013 ein Werk vorgelegt, das den Anspruch erhebt, „The Story of Western Intelligence“ zu sein. Tatsächlich beleuchtet er detailliert und sachkundig jedoch nur das Auf und Ab der britisch-amerikanischen Geheimdienstbeziehungen vom Ersten Weltkrieg bis heute. Nachrichtendienste anderer NATO-Staaten spielen nur eine periphere Rolle.

Forschungsfeld Geheimdienstkooperation wenig bestellt

Natürlich gibt es insbesondere in der angelsächsischen Fachliteratur, aber auch in deutschsprachigen Werken reichliche Fundstellen zum Zusammenwirken westlicher Dienste. Das Thema steht jedoch nicht als Leitmotiv über den Arbeiten, wird weder explizit in den Forschungsmittelpunkt gestellt noch als methodologische Betrachtungsebene eingebracht.

Eine Ausnahme bildet der Forschungsstand zur Organisation Gehlen (Org) unter der Treuhänderschaft der U. S. Army und der CIA, das Verhältnis zwischen den US-Diensten und der Org vor ihrer Übernahme in den Bundesdienst zum 1. April 1956 betreffend. Neben der Arbeit von Jens Wegener liegt mit dem Aufsatz von Thomas Wolf ein erstes Ergebnis der „Unabhängigen Historikerkommission“ des BND dazu vor.

Für die jüngere Zeit gibt es allenfalls Momentaufnahmen wie beispielsweise die Listen der BND-Partnerdienste und -Residenturen unter dessen Präsident Klaus Kinkel oder sektorale Analysen zur Zusammenarbeit westlicher Dienste beispielsweise beim multinationalen Propagandaprojekt Interdoc. Der wohl einzige durchgängig erforschte Bereich von Partnerdienstbeziehungen ist die Ausgestaltung der Zusammenarbeit bei der fernmelde-elektronischen Aufklärung unter den „Five Eyes“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) von 1942. Dafür stehen die Arbeiten von James Bamford aus 2001, „The Ties That Bind“ von Jeffrey T. Richelson und Desmond Ball 1985, in jüngerer Zeit das Buch von Matthew Aid sowie aus britischer Sicht die Geschichte des GCHQ von Robert Aldrich. Die Enthüllungen von Edward Snowden förderten noch aktuellere Fakten zutage, die auch – wie der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur NSA-Affäre ermittelte – zahlreiche Informationen über die Kooperation zwischen NSA und BND lieferten.

Gegeneinander gerichtete Geheimdienstaktivitäten

Die in den deutschen Medien und im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausführlich thematisierte technische Aufklärung bleibt in diesem Buch weitestgehend ausgespart, insbesondere da, wo es sich um die Massenüberwachung von Telekommunikation handelt. Vorrangig geht es um die Kooperation bei der Aufklärung mit menschlichen Quellen, die Austauschbeziehungen mit ausgewählten Partnerdiensten einerseits und die gegeneinander gerichteten Geheimdienstaktivitäten andererseits.

Der Historiker Christopher Nehring hat im Oktober 2016 den Versuch unternommen, theoretische Modelle von Geheimdienstkooperationen ins Blickfeld der Forschung zu rücken und ein erstes Fazit gezogen:

So zeigt sich anhand der gängigen Theorien der Intelligence Studies, dass Geheimdienstkooperation im aktuellen internationalen System eher eine Ausnahme ist, nicht der Regelfall. Es lassen sich zahlreiche Kooperationshindernisse identifizieren, die eine Zusammenarbeit in diesem sensiblen Feld zumindest deutlich erschweren. Diese Hindernisse, ständige Sicherheits- und Vertrauensdefizite sowie das vorherrschende nationale Interesse der Akteure führen dabei – gerade auch innerhalb von Allianzen und Bündnissen – zu Aufklärungsbemühungen gegenüber Verbündeten. Je heterogener und asymmetrischer Allianzen sind beziehungsweise je dominanter ein Partner in ihnen ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines spying on friends.

Hinter diese Aussagen muss man einige Fragezeichen setzen. Zum einen ist sowohl gleich nach Ende des Zweiten Weltkrieges als auch aktuell die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten trotz gegenläufiger nationaler Interessen und dem eingefleischten Misstrauen der Regelfall für die Dienste im gleichen politischen Lager und wird mit hohem Aufwand betrieben. Zum anderen erklärt die Dominanz eines Partners nur im Einzelfall – beispielsweise für das amerikanisch-deutsche Verhältnis – das Ausmaß der Spionage unter Freunden. Die intensiven Aufklärungsbemühungen Großbritanniens, Frankreichs oder Italiens gegenüber der mindestens gleichwertigen Bundesrepublik können durch Asymmetrie ebenso wenig erklärt werden wie die weitestgehend harmonischen Beziehungen des BND zu den deutlich kleineren Nachrichtendiensten Dänemarks.

Zusammen- und Gegeneinanderwirken von Partnern

Relativieren muss man auch Nehrings These, die letztlich gescheiterten Bemühungen der Bundesregierung um ein No-Spy-Abkommen mit den USA seien „historisch ohne Präzedenzfall […] und daher ein Novum“ gewesen. Dennis Blair, Barak Obamas 2013 entlassener Director of National Intelligence, hatte im Frühjahr 2010 ein No-Spy-Abkommen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Frankreichs auf den Weg gebracht. Doch der bereits ausgehandelte Verzicht darauf, sich gegenseitig auszuspionieren, scheiterte im Mai am Widerstand des von CIA-Chef Leon Panetta beeinflussten Weißen Hauses, letztlich also am US-Präsidenten.

Das „no go“ der US-Dienste im Falle Frankreichs und der Bundesrepublik war von der Sorge um einen Schneeball-Effekt getragen: Alle Staaten, die sich auf eine politische Freundschaft mit den Vereinigten Staaten berufen, könnten einen ähnlichen Vertrag verlangen und damit die Westaufklärung der US-Dienste zum Erliegen bringen. Vor einer Theoriebildung, die alle Konstellationen und ihre Ursachen erhellt, steht stets die empirische Analyse.

Nur auf der Basis zahlreicher Einzelbefunde zum Zusammen- und Gegeneinanderwirken von Partnerdiensten lässt sich das Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz in allen Facetten erhellen. Das Buch „Spionage unter Freunden – Partnerdienstbeziehungen und Westaufklärung der Organisation Gehlen und des BND“ unternimmt den Versuch, eine Vielzahl diesbezüglicher Fakten zusammenzutragen.


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Quelle: Netzpolitik