Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle

Polizei setzt Tränengas in der Nähe des Taksim-Platzes in Istanbul ein. CC-BY 2.0 Alan Hilditch

Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher vertrieben wird. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt beliefert die in München angesiedelte Firma mit Werkzeugen wie FinFisher, offenbar ohne Rücksicht auf die politische Lage im Land. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Access Now dokumentiert der Bericht erstmals seit 2014 die Nutzung mobiler FinFisher-Malware.

Während des Arabischen Frühlings hatte der Hacktivist Phineas Fisher bereits den Einsatz vergleichbarer Spionagesoftware in Bahrain enthüllt. Später kam sogar der Verdacht auf, die deutsche Schadsoftware sei vom bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele innerhalb Deutschlands eingesetzt worden.

Die Autoren des Access-Now-Berichts, Gustaf Björksten (Chief Technologist) und Lucie Krahulcova (EU Policy Analyst), schlussfolgern:

Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass Kunden von FinFisher den Zugang zu Überwachungstechnologien erwerben, welche sowohl dazu befähigen, Telefon- und VoIP-Gespräche aufzuzeichnen, Dateien, Screenshots und Fotos zu sammeln, Standortdaten abzufragen, Mikrofone von Smartphones oder Laptops anzuschalten oder versteckte Anrufe zu tätigen als auch auf Kommunikations- und Mediendateien von Messengern wie Line, WhatsApp, Viber, Telegram, Skype, Facebook Messenger, Kakao und WeChat zuzugreifen. [Eigene Übersetzung]

Über den Einsatz von Spionagesoftware gegen Menschenrechtsaktivisten in Pakistan hat außerdem Amnesty International heute einen Bericht (pdf) veröffentlicht.

Auf EU-Ebene soll die Reform der Dual-Use-Verordnung zukünftig den Export von europäischer Überwachungstechnik regulieren. Unternehmen, die Güter mit sogenanntem „doppelten Verwendungszweck“ produzieren, würden dann dazu verpflichtet, die menschenrechtlichen Folgen der eigenen Produkte sorgfältig abschätzen zu müssen. Die neue Verordnung steckt aktuell in Trilog-Verhandlungen fest, soll aber im Jahr 2019 in Kraft treten.


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Quelle: Netzpolitik